Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

Die Stadt Bad Breisig ist dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zum 01.01.2012 beigetreten. Der KEF hat eine Laufzeit von 15 Jahren und endet am 31.12.2026.

Im Rahmen des KEF ist geplant, die Liquiditätskredite mit Stand zum 31.12.2009 aller partizipierenden Kommunen um rd. zwei Drittel zu reduzieren.

Der Finanzierungsanteil für die jeweilige Kommune soll zu je einem Drittel

1. vom Land

2. aus dem kommunalen Finanzausgleich

3. von der Kommunen selbst

aufgebracht werden.

Der Stand der Liquiditätskredite der Stadt Bad Breisig zum 31.12.2009 betrug 2.274.701,37 €. Durch die Teilnahme am KEF können diese bis zum 31.12.2026 auf eine Restschuld (Tilgungsanteil) von 850.556,34 € reduziert werden.

Die zu erbringende Jahresleistung (insgesamt: 118.678,75 €) beträgt:

1. vom Land: 39.559,58 €

2. aus dem kommunalen Finanzausgleich: 39.559,58 €

3. von der Ortsgemeinde Brohl-Lützing: 39.559,58 €

Der vom Stadtrat am 24.09.2012 beschlossene Konsolidierungsvertrag wurde am 16.11.2012 von Landrat Herr Dr. Jürgen Pföhler unterzeichnet.

Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Dokumente zum Kommunalen Entschuldungsfonds gemäß § 5 des Konsolidierungsvertrages:

Weihnachtsmarkt 2017 Kindermärchen Monatsplakat Breisiger Abendmusik Glühweinwanderung Ausstellung Buhr