Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

Die Ortsgemeinde Brohl-Lützing ist dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zum 01.01.2012 beigetreten. Der KEF hat eine Laufzeit von 15 Jahren und endet am 31.12.2026.

Im Rahmen des KEF ist geplant, die Liquiditätskredite mit Stand zum 31.12.2009 aller partizipierenden Kommunen um rd. zwei Drittel zu reduzieren.

Der Finanzierungsanteil für die jeweilige Kommune soll zu je einem Drittel

1. vom Land

2. aus dem kommunalen Finanzausgleich

3. von der Kommunen selbst

aufgebracht werden.

Der Stand der Liquiditätskredite der Ortsgemeinde Brohl-Lützing zum 31.12.2009 betrug 401.420,68 €. Durch die Teilnahme am KEF können diese bis zum 31.12.2026 auf eine Restschuld (Tilgungsanteil) von 150.099,22 € reduziert werden.

Die zu erbringende Jahresleistung (insgesamt: 20.943,45 €) beträgt:

1. vom Land: 6.981,15 €

2. aus dem kommunalen Finanzausgleich: 6.981,15 €

3. von der Ortsgemeinde Brohl-Lützing: 6.981,15 €

Der vom Gemeinderat am 25.09.2012 beschlossene Konsolidierungsvertrag wurde am 30.10.2012 von Landrat Herr Dr. Jürgen Pföhler unterzeichnet.

Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Dokumente zum Kommunalen Entschuldungsfonds gemäß § 5 des Konsolidierungsvertrages:


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