Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig ist dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zum 01.01.2012 beigetreten. Der KEF hat eine Laufzeit von 15 Jahren und endet am 31.12.2026.

Im Rahmen des KEF ist geplant, die Liquiditätskredite mit Stand zum 31.12.2009 aller partizipierenden Kommunen um rd. zwei Drittel zu reduzieren.

Der Finanzierungsanteil für die jeweilige Kommune soll zu je einem Drittel

  1. vom Land
  2. aus dem kommunalen Finanzausgleich
  3. von der Kommunen selbst

aufgebracht werden.

Der Stand der Liquiditätskredite der Verbandsgemeinde Bad Breisig zum 31.12.2009 betrug 747.091,47 €. Durch die Teilnahme am KEF können diese bis zum 31.12.2026 auf eine Restschuld (Tilgungsanteil) von 279.352,77 € reduziert werden.

Die zu erbringende Jahresleistung (insgesamt: 38.978,28 €) beträgt

  1. vom Land: 12.992,76 €
  2. aus dem kommunalen Finanzausgleich: 12.992,76 €
  3. von der Verbandsgemeinde Bad Breisig: 12.992,76 €

Der vom Verbandsgemeinderat am 06.12.2012 beschlossene Konsolidierungsvertrag wurde am 06.01.2013 von Landrat Herr Dr. Jürgen Pföhler unterzeichnet.

Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Dokumente zum Kommunalen Entschuldungsfonds gemäß § 5 des Konsolidierungsvertrages:

 

Erinnerungen eines Gedächtnislosen Monatsplakat Programm Kulturbühne 2017