Informationen zum Haushalt 2023
Haushaltsplan der Stadt Bad Breisig einstimmig angenommen
Genehmigung der Kreisverwaltung vom 17. Mai 2023 erlaubt Umsetzung der veranschlagten Gelder und Maßnahmen
Stadt investiert für rund 4 Mio. Euro in modernen Bahnhof und in die kommunale Infrastruktur
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt der Stadt Bad Breisig für 2023 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 27. März 2023 einstimmig verabschiedet und mit Schreiben der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 17. Mai 2023, wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 erteilt. Über die Schwerpunkte möchte ich Sie nun nachfolgend noch einmal als Grundlage bzw. Basis aller Projekte und Themen in 2023 informieren.
Die reinen Zahlen des städtischen Etats stellen sich deutlich besser dar als im Jahr zuvor: im Ergebnishaushalt reduziert sich der geplante Fehlbetrag um 560.000 € auf nun knapp 437.000 Euro. Dadurch fällt auch der Bedarf an Liquiditätskrediten geringer aus. So plant die Stadt in diesem Jahr mit 361.380 Euro an Krediten aufzunehmen – im Vorjahr waren es noch fast 686.800 Euro.
Der Haushalt steht und fällt mit den Römer-Thermen beziehungsweise dem Eigenbetrieb Kurbetriebe, denn deren Jahresverlust hat die Stadt auszugleichen. Im Vergleich zum Vorjahr reduziert sich der Betrag zur Verlustabdeckung um rd. 327.000€.
Trotzdem ist das vorgelegte Zahlenwerk kein Grund zur Freude. Denn wie andere finanzschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz wird auch Bad Breisig durch die Neuregelungen beim Landesfinanzausgleichsgesetz gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuern anzuheben: Der Hebesatz für die Grundsteuer A steigt demnach von 335 auf 345 von Hundert, der für die Grundsteuer B von 456 auf 465 von Hundert, was dem Nivellierungssatzniveau entspricht. Durch die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze sprechen wir hier also von einer Steuererhöhung durch die sprichwörtliche Hintertür.
Durch die Gesetzesreform erhält die Stadtkasse zwar rund 695 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen, dafür muss sie aber auch im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt fast 8 Millionen Euro rund 895 000 Euro mehr für Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde (VG) zahlen – trotz Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage. Im Ergebnis hat die Stadt damit rund 200 000 Euro weniger in der Kasse als vor der Reform.
Trotz dieser weiterhin schwierigen finanziellen Gegebenheiten, wollen wir weitere zukunftsweisende Investitionen in unsere Stadt nicht aus den Augen verlieren und den eingeschlagenen Weg für die Zukunft von Bad Breisig weitergehen.
Die Kommune beteiligt sich mit einem Gesamtanteil von 1,5 Millionen Euro an der Fertigstellung einer modernen barrierefreien Verkehrsstation Bad Breisig. Hier möchten wir mit Blick auf Attraktivitätssteigerung von Bad Breisig als qualitativer Wohn-, Tourismus- und Arbeitsort ein deutliches Signal setzen.
Für Investitionen in die städtischen Kindergärten sind im Haushalt 145 000 Euro vorgesehen, für 30 000 Euro soll zudem in die Planung zur Errichtung eines Waldkindergartens investiert werden.
Es besteht ein dringender Handlungsbedarf für die Errichtung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Zur Herstellung von Spiel- und Bolzplätzen sind daher in den nächsten Jahren jeweils 35.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen.
Ferner ist die Entsorgung von belastetem Bodenmaterial auf dem Sportplatz „Im Hasenberg“ – hier laufen die Planungen für einen weiteren Kindergartenstandort – vorgesehen.
56 000 Euro investieren wir für die Erstellung eines „Energetischen Quartierskonzeptes“, das Voraussetzung für die Planung eines geothermischen Nahwärmenetzes ist.
Zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur sind rund 2,5 Millionen Euro veranschlagt – Ausbauarbeiten wird es u.a. im Drosselweg und in der Miebachstraße (mit Miebachkanal) geben.
Auch die Sanierung des Rhein-Radwegs steht an. Hier belaufen sich die Planungen auf ca. 2 Millionen Euro. 90 Prozent davon werden durch Fördermittel gedeckt.
Um interessant für Gewerbebetriebe zu sein, bzw. zu bleiben, möchte die Stadt trotz der schwierigen topografischen Lage ein Gewerbegebiet ausweisen. Hierzu wurden 20.000 Euro für die Planungskosten vorgesehen.
Im Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen möchte ich auch auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurbetriebe eingehen. Der Wirtschaftsplan sieht bis zum Jahr 2026 ein Investitionsvolumen von beachtlichen 12 Mio. € in unsere Römer-Thermen vor. Ein Anteil von 4 Mio. € entfällt hiervon auf die Techniksanierung, für die wir eine Landesförderung von einer Millionen Euro erhalten. Mit den weiteren 7,56 Mio. € ist die Generalsanierung des Hallenbades geplant. Ich freue mich, dass wir für die Generalsanierung eine Bundesförderung von 5,674 Mio. € erhalten. Mit diesen Mitteln ist es möglich, unsere Römer-Thermen für die Zukunft gut und wettbewerbsgerecht aufzustellen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit den vorgenannten geplanten Maßnahmen investieren wir in die Zukunft und Attraktivitätssteigerung unserer schönen Quellenstadt. Auch der Haushalt 2023 ist ein Haushalt einer vorausschauenden und soliden Finanz- und Haushaltspolitik. Dieser Haushalt ist ein Generationenhaushalt.
Er ist Ausdruck des politischen Willens, das Erreichte trotz der bekannten Schwierigkeiten zu erhalten und weiter zu gestalten. Er ist aber auch ein klares Signal, die Herausforderungen der kommenden Jahre anzunehmen um die Stadt Bad Breisig nachhaltig weiterzuentwickeln.
Wertschätzen möchte ich an dieser Stelle die Arbeit unserer städtischen Bediensteten in den Bereichen Bauhof und Forst, in der Tourist-Information und den Römer-Thermen und natürlich in unseren Kindergärten. Auch ihnen möchte ich herzlich danken, denn jede und jeder Einzelne trägt in seinem Bereich für die Zukunft unserer Quellenstadt bei.
Zu guter Letzt möchte ich auch den ehrenamtlich politisch Aktiven für Ihr Engagement zum Wohle der Allgemeinheit danken. Denn am Ende des Tages ist jeder persönliche Einsatz – in welcher Art und Weise auch immer – ein wichtiger Beitrag für die Zukunft der Stadt Bad Breisig.
Herzlichst
Ihr
Marcel Caspers
Stadtbürgermeister