Bad Breisig. Die Stadt Bad Breisig hat nun die offizielle Genehmigung ihres Haushalts für das Jahr 2025 von der Kreisverwaltung Ahrweiler erhalten. Der Stadtrat hatte die Haushaltssatzung am 24. Juni 2025 und damit ungewöhnlich spät beschlossen. Gründe dafür waren zum einen die Umsetzung der zum 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Grundsteuerreform und zum anderen die aufwendige Erstellung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Kurbetriebe“, der die Römer-Thermen umfasst und in dessen Planung die anstehende Sanierungsmaßnahme aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ eingeflossen ist.
Die Haushaltslage der Stadt hat sich im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwei Millionen Euro verschlechtert. Der Jahresfehlbetrag im Kernhaushalt liegt nun bei rund 2,23 Millionen Euro. Gründe dafür sind unter anderem sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, die um fast 570.000 Euro zurückgehen, höhere Umlagezahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde in Höhe von 330.000 Euro sowie steigende Personal-, Sach- und Zinskosten.
Hinzu kommen Mehraufwendungen für den Eigenbetrieb „Kurbetriebe“ von rund 1,35 Millionen Euro. Diese resultieren unter anderem daraus, dass der Badebetrieb der Römer-Thermen aufgrund eines Wasserschadens vom 03. Oktober 2024 bis zum 08. Mai 2025 nicht möglich war und somit keine Einnahmen generiert werden konnten, die laufenden Aufwendungen jedoch weiterhin anfielen.
„Diese Entwicklungen sind größtenteils nicht von der Stadt zu beeinflussen. Es zeigt sich erneut, dass wir es mit einem strukturellen Defizit auf kommunaler Ebene zu tun haben. Denn auch ohne eine Verlustabdeckung des Eigenbetriebes „Kurbetriebe“ würde der Verlust des vorliegenden Haushaltsplanes mehr als 500.000 Euro darstellen. Während das Land im Jahr 2024 einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro verzeichnete, mussten die Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Defizit von über 630 Millionen Euro verkraften. Hier stimmt das System nicht. Die Funktionalität des Staates beginnt auf der kommunalen Ebene, dort treten die Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat in Kontakt. Wir brauchen aus diesem Grund dringend eine bessere Finanzausstattung“, betont Stadtbürgermeister Caspers.
Ein besonders großes Thema war in diesem Jahr die Umsetzung der Grundsteuerreform. Durch die Neubewertung der Grundstücke wären der Stadt ohne eine Anpassung der Hebesätze Einnahmen in Höhe von rund 640.000 Euro entgangen. Um die Belastungen gerecht zu verteilen und zugleich Wohnraum zu fördern, hat der Stadtrat differenzierte Hebesätze beschlossen. Erst nach der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Möglichkeit der Einführung der differenzierten Hebesätze Ende Februar 2025 konnten die Gemeinden mit der Berechnung der Hebesätze beginnen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B lag im Vorjahr bei 465 Prozent und wurde nun für Wohngrundstücke auf 650 Prozent festgesetzt, für Nichtwohngrundstücke sowie unbebaute Grundstücke auf 1.240 Prozent. „Niemand möchte Steuererhöhungen. Wenn es eine Alternative gegeben hätte, hätten wir sie genutzt. Doch ohne diese Anpassungen wäre die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gewährleistet gewesen“, so Caspers. Die Erhöhung der Hebesätze unter Zugrundelegung der deutlich niedrigeren Messbeträge führt zu Mehreinnahmen im Stadthaushalt i.H.v. lediglich 75.000 €. Verwaltungsseitig war schnell zu erkennen, dass die Auswertungen der Messbeträge, welche wiederum vom Finanzamt ermittelt wurden, sich für die Steuerpflichtigen komplett unterschiedlich entwickelt haben. Durch die Festsetzung der differenzierten Hebesätze wurde aus diesem Grund versucht, eine Kompensation zu erreichen.
Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die Anhebung der Grundsteuersätze eine notwendige Maßnahme war, die nicht aus freien Stücken oder willkürlich getroffen wurde. Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, für eine gesicherte Einnahmebasis zu sorgen, um ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge zuverlässig erfüllen zu können. Verwaltung und Politik hatten daher keinen Spielraum, diese Frage zu umgehen. Die Entscheidung ist nicht leichtgefallen: in zahlreichen Sitzungen des Arbeitskreises wurde die Situation intensiv beraten, unterschiedliche Modelle geprüft und abgewogen. Am Ende hat man sich bewusst für das vorliegende Modell entschieden, da es im Vergleich die gerechteste Lösung für alle Beteiligten darstellt.
Trotz der angespannten Haushaltslage investiert die Stadt gezielt in die Zukunft und die Infrastruktur. Zu den geplanten Projekten gehören die weitere Planung für einen neuen Kindergarten auf dem Hasenberg sowie die Errichtung eines Waldkindergartens, die Sanierung bestehender Kindertagesstätten, Investitionen in Spielplätze, die Errichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof, die Sanierung des Rheinradweges in Richtung Sinzig, die Gehwegerneuerung rund um die Lindenschule, die Sanierung des Miebachkanals mit der Miebachstraße, die Straßenbaumaßnahme „Am Schönblick“ sowie die Vorbereitung der Sanierung der Sängerhalle.
Eine besondere Herausforderung stellt weiterhin der Eigenbetrieb „Kurbetriebe“ mit den Römer-Thermen dar. Im Wirtschaftsplan ist für 2025 ein Jahresverlust von rund 1,95 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser ist insbesondere durch die anstehende Sanierung bedingt, die während der Bauphase zu Einschränkungen im Betrieb führen wird. „Wir sind uns bewusst, dass die Römer-Thermen mit dem derzeitigen Zuschussbedarf nicht dauerhaft über den Stadthaushalt finanzierbar sind. Gleichzeitig sind sie für Bad Breisig und die gesamte Region von enormer Bedeutung, weshalb wir die Sanierung als zukunftsweisende Investition ansehen“, erklärt Caspers. Die derzeitigen monatlichen Auswertungen des Finanzergebnisses der Kurbetriebe lassen erkennen, dass aller Voraussicht nach der prognostizierte Jahresverlust nicht erreicht wird.
Trotz der finanziellen Belastungen bleibt die Stadt Bad Breisig handlungsfähig. In den kommenden Jahren werden jedoch weitere Konsolidierungsanstrengungen notwendig sein. Diese werden zum Einen von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler gefordert, jedoch war sich die städtische Politik bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes einig, dass wir von der politischen Seite aus eine Konsolidierung des Haushaltsplanes vornehmen müssen. „Bad Breisig bleibt eine familienfreundliche Stadt mit starker Vereinslandschaft, guter Infrastruktur, einer lebendigen Kulturszene und hoher Lebensqualität. Auch wenn die Zahlen aktuell alles andere als erfreulich sind – wir investieren weiter in die Zukunft aller Generationen in unserer Stadt“, so Stadtbürgermeister Caspers abschließend.