Tourismusbeitrag

Allgemeines

Rechtsgrundlage für die Erhebung und Festsetzung eines Tourismusbeitrages sind die §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland-Pfalz vom 20.06.1995 (GVBl S. 175) in der zurzeit geltenden Fassung i.V.m. der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Breisig vom 15.12.2016. Einen Tourismusbeitrag erheben können seit dem 01.01.2016 alle Gemeinden, die Aufwendungen für die Tourismuswerbung und die touristischen Einrichtungen sowie die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen haben.

Beitragspflichtig sind alle selbstständig tätigen Personen und Unternehmen, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dabei reicht es aus, dass die mittelbar bevorteilten Betriebsarten wichtige Voraussetzungen dafür schaffen, dass die unmittelbar bevorteilten Betriebsarten überhaupt in der Lage sind, ihrerseits Leistungen zur Deckung des Bedarfes der Touristen zu erbringen. Der wirtschaftliche Vorteil ist danach bei jedem Unternehmen zu sehen, dessen Verdienstmöglichkeit ihre Ursache zumindest teilweise im örtlichen Tourismus hat (beispielsweise auch Vermietung und Verpachtung von Gebäuden, Räumen oder Grundstücksflächen an unmittelbar bevorteilte Betriebe ebenso wie Rechtsanwalts- und Steuerberatungsbüros oder die Versicherungs-, Bauspar- und Finanzierungsvermittlung), aber auch eigene Aufwendungen erspart werden, wenn für den gleichen Zweck gemeindliche Einrichtungen vorhanden sind.

Unmittelbare Vorteile haben diejenigen Personen und Unternehmen, die in direkter geschäftlicher Verbindung mit Fremden stehen, indem sie mit diesen Erwerbsgeschäfte abschließen oder Dienstleistungen erbringen (Beispiele: Tourist mietet ein Hotelzimmer, speist in einem Restaurant, kauft Waren im Einzelhandel der Stadt Bad Breisig, sucht einen Arzt auf etc.). Ein mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil erwächst solchen Personen und Unternehmen, die ihrerseits mit den unmittelbaren Nutznießern des Tourismus Erwerbsgeschäfte tätigen und damit ebenfalls vom Tourismus profitieren (Beispiele: Bäckerei verkauft Backwaren an Hotel, Bauunternehmer baut ein Gebäude, das als Gaststätte oder Einzelhandelsbetrieb genutzt wird, Taxiunternehmer befördert Gäste von Gaststätte nach Hause etc.).

Nach ständiger Rechtsprechung scheidenjedoch bei der Vorteilsbemessung diejenigen Umsätze aus, bei denen zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Tourismus kein konkreter Zusammenhang besteht, die also entweder durch Geschäfte mit nicht vom Tourismus unmittelbar bevorteilten Ortsansässigen oder mit Ortsfremden ohne dem Tourismus unterfallende Aufenthaltsgründe erwirtschaftet werden.

Als Fremder gilt jeder, der nicht mit Hauptwohnsitz in der Stadt Bad Breisig oder in den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf gemeldet ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Ortsfremde aus der näheren Umgebung oder aus größerer Entfernung kommt. Eine genaue Feststellung des Personenkreises ist jedoch unbeachtlich, denn Bemessungselement des Tourismusbeitrages ist nicht der effektiv erzielte, sondern der aus dem Tourismus erzielbare Vorteil der in der jeweiligen Berufsgruppe zusammengefasster Personen und Unternehmen.

Beitragsmaßstab

Der Tourismusbeitrag (TB) errechnet sich wie folgt:

Umsatz x Vorteilsatz x Reingewinnsatz x Hebesatz = TB

Umsatz

Für die Berechnung des Tourismusbeitrages ist der innerhalb der Stadt Bad Breisig erzielte steuerbare Umsatz des Vorvorjahres maßgebend (d. h. der Jahresumsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes - netto ohne Umsatzsteuer). Umsätze, die außerhalb des Stadtgebietes getätigt wurden, unterliegen nicht dem Tourismusbeitrag und sind vom Gesamtumsatz abzusetzen. Für den Fall, dass eine Umsatzsteuerpflicht nicht gegeben ist, ist der dem Umsatz vergleichbare Betrag zu erklären. Sollte der Betrieb im Vorvorjahr noch nicht bestanden haben bzw. eine Tätigkeit noch nicht ausgeübt worden sein, ist der zu erwartende Umsatz des Erhebungsjahres einzutragen. Bitte beachten: Es handelt sich nicht um den Betriebsgewinn.

Vorteilssatz

Mit den Vorteilssätzen wird der Anteil der aus dem Tourismus erwachsenden Vorteile an den Gesamteinnahmen bestimmt. Die Vorteilssätze der einzelnen Betriebsarten werden individuell nach den örtlichen Gegebenheiten vom Stadtrat Bad Breisig ermittelt.

Reingewinnsatz

Der Gewinnsatz drückt die objektiven Gewinnmöglichkeiten der jeweiligen Betriebsart aus. Die in der Betriebsarten-Tabelle aufgeführten Gewinnsätze basieren auf den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Richtsatzsammlung (untere Reingewinnsätze) sowie (für die dort nicht aufgeführten Betriebsarten) auf dem bundesweit ermittelten einzelbranchenspezifischen Durchschnittsgewinn der letzten 5 Wirtschaftsjahre mit Niveauanpassung an die unteren Reingewinnsätze der Richtsatzsammlung.

Hebesatz

Der Hebesatz wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt und ist für alle Beitragspflichtigen gleich hoch.

Anzeige- und Auskunftspflicht

Die Beitragspflichtigen haben die Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit innerhalb eines Monats der Stadt Bad Breisig anzuzeigen. Auf Anforderung sind die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen und Nachweise zu erbringen. Sie haben den erzielten Umsatz zu erklären und anhand der bereits dem Finanzamt erbrachten oder geschuldeten Nachweise, z.B. durch die Umsatzsteuervoranmeldungen, die Umsatzsteuererklärung oder den Umsatzsteuerbescheid, bei fehlender Umsatzsteuerpflicht, durch die finanzamtlich geprüften Erklärungen für die betreffende einkommensteuerliche Einkunftsart, zu belegen; bei Filialbetrieben ist die der Unternehmensleitung gegenüber vorgenommene Abrechnung über die Betriebseinnahmen vorzulegen).

Sollten die erfragten Umsatzzahlen nicht angeben bzw. sollte ein begründeter Anlass bestehen, dass die Angaben unrichtig oder unvollständig sind, werden diese Angaben von der Stadt Bad Breisig geschätzt. Diese Schätzung orientiert sich an Erfahrungswerten ähnlicher Betriebe bzw. ausgeübter Tätigkeiten. Es ist in diesem Falle nicht auszuschließen, dass die Schätzung zu Ungunsten des Beitragspflichtigen ausfällt. Auch eine Abfrage der benötigten Umsatzzahlen bei dem für den Beitragspflichtigen zuständigen Finanzamt ist möglich. Dies gilt auch für evtl. erforderliche Nachprüfungen. Bei geschätzten Umsatzzahlen ist nach Vorlage des tatsächlich erzielten Umsatzes eine Anpassung des Beitrages möglich.

Sofern keine Umsätze innerhalb der Stadt Bad Breisig erzielt wurden bzw. keine Umsätze, die dem Tourismus zuzurechnen sind, bitten wir dies entsprechend auf der Erklärung anzugeben bzw. entsprechende Nachweise über die erzielten Umsätze beizufügen.

Brunnenfest Bad Breisig Monatsplakat April Kulinarische Stadtführung Lange Saunanacht Mai Theater Mai Abendmusik April Plakat Wanderung Mosenmühle