Bad Breisig. Verwaltung und Politik der Stadt Bad Breisig haben in den vergangenen Monaten intensive Beratungen geführt und einen umfassenden Maßnahmenplan erarbeitet, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.
Seit Jahren zeigt sich, dass die notwendigen Finanzmittel zur Durchführung aller erforderlichen Aufgaben nicht aufgebracht werden können und die städtische Haushaltslage daher defizitär ist.
Bereits in den Haushaltsjahren 2012 und 2020 wurden Haushaltskonsolidierungskonzepte beschlossen. Zur kontinuierlichen Begleitung dieses Prozesses wurde vor Jahren ein Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung eingerichtet. Dieser setzt sich aus den Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden sowie jeweils einem weiteren Mitglied der Stadtratsfraktionen zusammen. Ziel des Gremiums ist es, sämtliche Aufgaben- und Ausgabenbereiche regelmäßig auf weitere Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung und Ausgabenreduzierung zu überprüfen.
Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage wurde die Stadt von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler aufgefordert, einen konkreten Maßnahmenplan zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, der aufzeigt, wie die Verschuldung binnen zehn Jahren abgebaut werden soll.
Die Erarbeitung dieses Maßnahmenplans erfolgte in enger Abstimmung zwischen Verwaltung und dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung. In insgesamt drei intensiven Arbeitskreissitzungen wurden sämtliche Haushaltspositionen überprüft und konkrete Konsolidierungsschritte entwickelt.
Der Maßnahmenplan ist unter hier unter TOP 7 abrufbar.
Entscheidend für die Entwicklung der städtischen Finanzen sind die Steuereinnahmen, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen. Für das Haushaltsjahr 2026 wurde eine Hochrechnung vorgenommen. Unter der Annahme gleichbleibender Grund- und Gewerbesteuereinnahmen verbessert sich der Haushalt allein in diesem Bereich um rund 883.000 Euro. Diese Verbesserung resultiert aus höheren Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie dem Familienleistungsausgleich (rund 301.000 Euro), höheren Zuweisungen aus dem Landesfinanzausgleichsgesetz (rund 575.000 Euro) sowie der Senkung des Verbandsgemeindeumlagesatzes von 29 auf 28 Prozent. Zudem wird der im Haushalt zu veranschlagende Jahresverlust des Eigenbetriebs Kurbetriebe im Jahr 2026 voraussichtlich um rund 315.000 Euro geringer ausfallen als noch für 2025 geplant.
Gleichzeitig ist die Haushaltsentwicklung weiterhin von externen Faktoren abhängig, auf die die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss hat, insbesondere von der Entwicklung des Landesfinanzausgleichs, der Nivellierungssätze sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen. Auch mögliche Auswirkungen aus dem Sondervermögen des Bundes lassen sich derzeit noch nicht konkret beziffern.
Trotz der notwendigen Konsolidierung bleibt die Stadt verpflichtet, wichtige Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise den Neubau einer Kindertagesstätte umzusetzen, um gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, das Bildungsangebot zu erweitern und die Attraktivität Bad Breisigs als lebens- und liebenswerte Stadt weiter zu stärken.
Der erarbeitete Maßnahmenplan wurde zunächst im Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung einstimmig verabschiedet. In seiner Sitzung am 26. Februar 2026 hat sich auch der Stadtrat einstimmig dem Beschluss angeschlossen. Damit sendet die Stadt ein deutliches Signal der Geschlossenheit und Verantwortung über jegliche Parteigrenzen hinweg.
Bürgermeister Marcel Caspers betont: „Die finanzielle Lage unserer Stadt ist zweifellos herausfordernd. Umso wichtiger war es, dass Verwaltung und Politik gemeinsam, sachlich und konstruktiv nach tragfähigen Lösungen gesucht haben. Der nun einstimmig beschlossene Maßnahmenplan zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen zu treffen, um Bad Breisig langfristig handlungsfähig und zukunftssicher aufzustellen.
Derzeit läuft noch bis zum 26.03.2026 die formale Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage des Haushaltsplanentwurfs, zu dem jedermann Stellung nehmen kann, bevor der Haushalt verabschiedet wird. Zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger informieren wir zudem in der jährlich stattfindenden Einwohnerversammlung umfassend über die Finanzsituation und geben Gelegenheit zum Austausch, für Fragen und Anregungen. Diese ist in diesem Jahr für den 28.05. vorgesehen.“
Der Maßnahmenplan wurde der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt und in den Haushaltsplan 2026 eingearbeitet, über den der Stadtrat am 26. März 2026 entscheiden wird.